Allgemeine Geschäftsbedingungen Privatpersonen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATE KONSUMENTEN FÜR DAS PRODUKT ICECARD
DER MAILTRANS OG, HANS-MAIER-STRAßE 17, A-6020 INNSBRUCK

1.    Gültigkeit der AGB
1.1    Die Mailtrans OG (im Folgenden „Auftragnehmerin“) erbringt ihre Leistungen in Bezug auf das Produkt ICECARD (im Folgenden auch „Ware“ oder „Produkt“) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wobei jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung maßgeblich ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.2    Diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind unwirksam, es sei denn, diese werden von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3    Änderungen der AGB betreffend Nebenbestimmungen in den Punkten 3, 5, 6, 8, 9 werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2.     Angebot, Annahme, Vertragsabschluss, Rücktritt
2.1    Der Auftraggeber nimmt die Bestellung der ICECARD vor, indem er den von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Aktionscode auf der ICECARD-Webseite www.icecard.at (im Folgenden „Webseite“) eingibt, die maßgeblichen und gewünschten Eingaben und Modifikationswünsche zum Produkt vornimmt und den Bestellvorgang unter Akzeptanz der vorliegenden AGB durch Drücken des Bestellfeldes abschließt. Der Abschluss des Bestellvorganges bewirkt ein nur für den Auftraggeber für den Zeitraum von 14 Tagen ab Absenden der Bestellung verbindliches Angebot an die Auftragnehmerin. Übermittelt die Auftragnehmerin binnen 14 Tagen keine Auftragsbestätigung oder stellt das Produkt nicht zu, so ist der Auftraggeber nicht mehr an sein Angebot gebunden. Der verbindliche Vertrag kommt unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB erst durch Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin an den Auftraggeber oder die tatsächliche Erfüllung mittels Zusendung des Produktes zustande.

2.2    Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angebote auf der Website der Auftragnehmerin sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Auftraggeber zu verstehen. Stillschweigen der Auftragnehmerin gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Bestellungen abzulehnen bzw. nicht durchzuführen und erwachsen dem Auftraggeber hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
2.3    Gemäß § 5e KSchG (Konsumentenschutzgesetz) besteht für Konsumenten das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form zu erklären. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Auftraggeber im Falle der Bestellung einer ICECARD kein Rücktrittsrecht zusteht, da das Produkt gemäß § 5f Abs 1 Z 3 KSchG nach den individuellen Kundenwünschen angefertigt wird und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

3.     Produktzweck, Bestellung, Leistungsumfang und -erbringung
3.1    Die ICECARD ist eine Karte im Scheckkartenformat, die in wichtigen Situationen wie Unfällen, sonstigen Notfällen, Krankheit, Vergesslichkeit etc. oder auch im Alltag als Informationsquelle dienen soll. Die ICECARD ist ausdrücklich keine Notfallkarte mit darüber hinausgehenden Funktionen, die bestimmte Maßnahmen wie Erste Hilfe, sonstige Sofortmaßnahmen etc. oder bestimmte Vorsorgemaßnahmen ersetzen kann oder soll.

3.2    Die Auftragnehmerin fertigt die ICECARD gemäß Leistungsbeschreibung laut Webseite und ausgehend von dem vom Auftraggeber im Bestellformular ausgewählten Produkttyp (ICECARD-Classic oder ICECARD+). Die ICECARD wird im Scheckkartenformat gemäß der individuell vom Auftraggeber vorgegebenen Wünsche, Daten und Informationen erstellt.

3.3    Der Auftraggeber hat den Typ, Aussehen und Gestaltung (soweit nicht zwingend vorgegeben), Informationsstand und Informationsinhalt, allenfalls Bildmaterial im Bestellformular online bereitzustellen und vor Abschluss der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die mittels Bestellformular an die Auftragnehmerin übermittelten Informationen und Inhalte werden von dieser in keiner Weise überprüft. Spätere Reklamationen und Haftungen aufgrund falscher Angaben und Informationsinhalte oder Fehler beim Übertragungsvorgang, welche nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, sind ausgeschlossen.

3.4    Die Auftragnehmerin behält sich vor, Bestellungen mit Inhalten, die rechtlich verboten sind oder Rechte Dritter verletzen sowie Bestellungen mit Inhalten, die den üblichen Konventionen einer allgemein gesellschaftlich anerkannten Ausdrucksform zuwiderlaufen, insbesondere sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende oder religionsbeleidigende Inhalte, abzulehnen und zuwiderhandelnde Auftraggeber vom Kundenkreis auszuschließen. Sollten derartige Inhalte der Auftragnehmerin erst im Laufe oder nach Abschluss der Produktion zur Kenntnis gelangen, so wird die Auftragnehmerin die Produktion einstellen bzw. das Produkt vernichten, ohne dass dem Auftraggeber ein Ersatzanspruch in Bezug auf ein bereits bezahltes Entgelt zusteht, sofern der angemessene Aufwand der Auftragnehmerin die Höhe des bezahlten Entgeltes erreicht oder übersteigt.

3.5    Dem Auftraggeber zumutbare, geringfügige technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf der Webseite, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die Auftragnehmerin abgeleitet werden können. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, Maßangaben und Farbabweichungen ausdrücklich vor. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Auftraggeber benutzten Computers/Monitors abhängig ist. Dem Auftraggeber steht es frei, ein farbverbindliches, entgeltliches Proof bei der Auftragnehmerin separat anzufordern.

4.     Rechte Dritter, Urheberrechte
4.1    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (persönliche Daten, Texte, Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Daten und Informationen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Auftragnehmerin haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Daten, Bilder und Informationen. Wird die Auftragnehmerin wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Auftragnehmerin schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

4.2    Die ICECARD-spezifischen Design- und Gestaltungselemente werden von der Auftragnehmerin gemäß Angabe auf der Webseite vorgegeben und sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche weitergehende Verwendung dieser Design- und Gestaltungselemente ist ohne Zustimmung der Auftragnehmerin untersagt und erwirbt der Auftraggeber oder Dritte daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

5.     Versand, Lieferung, Gefahrenübergang
5.1    Das bestellte Produkt wird an die im Online-Formular angegebene Anschrift mittels der ausgewählten Versandart zugestellt. Die Korrektheit der Anschrift wird nicht geprüft. Ist eine Zustellung aufgrund einer unkorrekten, ungültigen oder ungenügenden Anschrift nicht durchführbar, sind im Verlustfall des Produktes die Kosten für eine neuerliche ICECARD-Produktion vom Auftraggeber zu bezahlen. Im Falle einer neuerlichen Zustellung hat der Auftraggeber die anfallenden Kosten zu tragen. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager bzw. Übergabe an das Transportunternehmen geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Auftraggeber bzw. Besteller über. Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung (jeweils inkl. Umsatzsteuer) und werden im Bestellformular direkt angeführt.

5.2    Die Auftragnehmerin wird das bestellte Produkt gemäß der Lieferfristen laut Webseite nach erfolgter Bestätigung des Auftrages an den Auftraggeber mittels gewählter Versandart versenden. Die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Sollte diese Frist überschritten werden, so kann der Auftraggeber eine angemessene, mindestens 2 Wochen umfassende Nachfrist setzen, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten würde. Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Auftragnehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als sechs Wochen andauern, sind der Auftraggeber und die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.    Preise und Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug
6.1    Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager der Auftragnehmerin. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis laut Webseite als vereinbart. Das Entgelt ist sofort mit Abgabe der Bestellung, spätestens mit Zustellung der ICECARD, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die bestellten Waren können per EPS-Überweisung, Kreditkarte oder mittels PayPal bezahlt werden. Die Auftragnehmerin liefert die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Die Auftragnehmerin ist ausdrücklich auch berechtigt Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern Leistungen in Teilen erbracht werden.

6.2     Die von der Auftragnehmerin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Auftragnehmerin.

6.3    Rechnungen der Auftragnehmerin - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen der Auftragnehmerin zu widmen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

6.4    Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Auftraggeber zurückzuverlangen. Weiters ist der Auftraggeber verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat darüber hinaus die der Auftragnehmerin entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Sofern eine Mahnung durch die Auftragnehmerin erfolgt, verpflichtet sich der Auftraggeber ab der ersten Mahnung, einen Betrag von € 15,00 je Mahnung zu bezahlen. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder EPS-Onlineüberweisung wird die Forderung der Auftragnehmerin erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten sind nur dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Diskontspesen trägt in jedem Fall der Auftraggeber. Im Falle des Zahlungsverzuges sind allfällig gewährte Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig. Weiters ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen, außer bei Zahlungsunfähigkeit der Auftragnehmerin sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen der Auftragnehmerin stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind.

6.5    Im Falle der Einräumung einer längeren Zahlungsfrist gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

6.6    Nimmt der Auftraggeber bzw. Besteller die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, wobei dem Auftraggeber eine Lagergebühr von € 2 pro Tag und Produkteinheit in Rechnung gestellt wird. Bei Produktwerten von bis zu € 50 pro Einheit ist die Auftragenehmerin nach Ablauf von 12 Monaten berechtigt, das Produkt zu vernichten und eine Aufwandsentschädigung in der Höhe € 25 pro Produkteinheit zu verrechnen. Im Falle des Annahmeverzuges gilt eine Konventionalstrafe von 15% des Rechnungsbetrages zuzüglich USt. als vereinbart.

6.7    Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich und entgeltlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen, wobei die Überschreitung als genehmigt gilt, wenn nicht binnen sieben Werktagen schriftlich widersprochen wird. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

7.    Haftung und Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Auftragnehmerin beigezogene Dritte oder durch die Verwendung des Online-Formulars der Auftragnehmerin und die damit zusammenhängende Datenübermittlung zurückgehen. Dies gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.

8.    Produkteigenschaften und Gewährleistung
Die ICECARD wird als ICECARD-Classic als Dünnplastikkarte mit Papiereinlage unter einer Polyethylänfolie oder als ICECARD+ als eine Plastikkarte (PVC) im klassischen Scheckkartenformat geliefert. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Nachlieferungen übernimmt die Auftragnehmerin für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr und können produktionstechnisch bedingte, geringfügige Abweichungen auftreten. Die allenfalls bereits gelöschten Daten und Informationen sind vom Auftraggeber oder Dritten online zur Verfügung zu stellen.

9.    Geheimhaltung, Daten und Datenschutz
9.1    Die Daten der Auftraggeber werden nicht verkauft oder an Dritte weitergegeben. Der Auftraggeber stimmt aber mit der Bekanntgabe seiner Daten ausdrücklich zu, dass zum Zwecke der Vertragserfüllung diese Daten, nämlich insb. Name, Beruf, Geburtsdatum, Anschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Ausweisdaten, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, Zahlungsinformationen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer, biometrische Daten, Gesundheitsinformationen wie Blutgruppe, Allergien etc., Testaments- oder Patientenverfügungsdaten sowie alle sonstigen bekanntgegebenen Daten auf dem Produkt wie gewünscht verarbeitet (platziert) werden. Für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newslettern (in Papier- und elektronischer Form) oder SMS-, Handy_App_Dienste, Telefonanrufe, werden nur die formalrechtlich erforderlichen Daten automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
9.2    Sämtliche an die Auftragnehmerin durch den Auftraggeber oder Dritte übermittelten sensiblen Daten werden von der Auftragnehmerin aus Sicherheitsgründen sofort nach Ablauf der gesetzlichen Reklamationspflicht, spätestens jedoch binnen 2 Woche nach erfolgter Auslieferung des Produktes (sofern später), gelöscht. Hieraus ergibt sich, dass im Gewährleistungs- oder Verlustfall des Produktes der Bestell- bzw. Dateneingabeprozess neuerlich vom Auftraggeber durchgeführt werden muss.


9.3. Widerrufsbelehrung_Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

9.3.1. Widerrufsbelehrung

9.3.1.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen

haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben

und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz

genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben

und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das

letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren

Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
- Mailtrans OG, Hans Maier Straße 17, 6020 Innsbruck, 
Österreich
Telefonnummer: +43 512 266 787
e-Mail-Adresse: info (at) icecard.at - 


mittels einer eindeutigen 
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) 
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, 
das jedoch nicht 
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor

Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

9.3.1.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine

andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich

und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf

dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie

bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den

Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt

ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie

uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist

gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur

Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen

zurückzuführen ist.

 9.3.2. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

9.3.2.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder

Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30

Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt

abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

9.3.2.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur

Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen

Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die

Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10.     Schlussbestimmungen
10.1    Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichtet sich der Auftraggeber, allfällige Änderungen, insbesondere betreffend Postadresse, Emailadresse, Kontoverbindung etc., umgehend bekannt zu geben. Ist keine derartige Änderungsmeldung durch den Auftraggeber erfolgt, so gelten Schriftstücke als zugegangen und Zahlungen als erfolgt, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse/Zahlstelle vorgenommen wurden.

10.2    Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

11.    Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1    Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechtes, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.

11.2    Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.3 EU Online Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Innsbruck, 1.1.2019

Meine AGBs kannst du dir hier ganz leicht downloaden:  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatpersonen 1.1.2019
 

AGB für Firmen