ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN FÜR DAS PRODUKT ICECARD
DER MAILTRANS OG, FÜRSTENWEG 97, A-6020 INNSBRUCK
1. Gültigkeit der AGB
1.1 Die Mailtrans OG (im Folgenden „Auftragnehmerin“) erbringt ihre Leistungen in Bezug auf das Produkt ICECARD (im Folgenden auch „Ware“ oder „Produkt“) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden als Unternehmer (im Folgenden „Auftraggeber“), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wobei jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung maßgeblich ist. Als Auftraggeber ist der das Produkt als Businessprodukt für einen Endkunden erwerbende Kunde als auch der berechtigte Dritte/Endkunde, welcher die Bestellung des Produktes online final durchführt, anzusehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.2 Diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind unwirksam, es sei denn, diese werden von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3 Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Angebot und Annahme, Vertragsabschluss
2.1 Der Auftraggeber bzw. der berechtigte Dritte nimmt die Bestellung der ICECARD vor, indem er den von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Aktionscode auf der ICECARD-Webseite www.icecard.at (im Folgenden „Webseite“) eingibt, die maßgeblichen und gewünschten Eingaben und Modifikationswünsche zum Produkt vornimmt und den Bestellvorgang unter Akzeptanz der vorliegenden AGB durch Drücken des Bestellfeldes abschließt. Der Abschluss des Bestellvorganges bewirkt ein nur für den Auftraggeber für den Zeitraum von 21 Tagen ab Absenden der Bestellung verbindliches Angebot an die Auftragnehmerin. Übermittelt die Auftragnehmerin binnen 21 Tagen keine Auftragsbestätigung oder stellt das Produkt nicht zu, so ist der Auftraggeber nicht mehr an sein Angebot gebunden. Der verbindliche Vertrag kommt unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB erst durch Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin an den Auftraggeber oder die tatsächliche Erfüllung mittels Zusendung des Produktes zustande.
2.2 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angebote auf der Website der Auftragnehmerin sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Stillschweigen der Auftragnehmerin gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Bestellungen abzulehnen bzw. nicht durchzuführen und erwachsen dem Auftraggeber hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
3. Produktzweck, Bestellung, Leistungsumfang und -erbringung
3.1 Die ICECARD ist eine Karte im Scheckkartenformat, die in wichtigen Situationen wie Unfällen, sonstigen Notfällen, Krankheit, Vergesslichkeit etc. oder auch im Alltag als Informationsquelle dienen soll. Die ICECARD ist ausdrücklich keine Notfallkarte mit darüber hinausgehenden Funktionen, die bestimmte Maßnahmen wie Erste Hilfe, sonstige Sofortmaßnahmen etc. oder bestimmte Vorsorgemaßnahmen ersetzen kann oder soll.
3.2 Die Auftragnehmerin fertigt die ICECARD gemäß Leistungsbeschreibung laut Webseite und ausgehend von dem vom Auftraggeber im Bestellformular ausgewählten Produkttyp (ICECARD-Classic oder ICECARD+). Die ICECARD wird im Scheckkartenformat gemäß der individuell vom Auftraggeber vorgegebenen Wünsche, Daten und Informationen erstellt.
3.3 Der Auftraggeber hat den Typ, Aussehen und Gestaltung (soweit nicht zwingend vorgegeben), Informationsstand und Informationsinhalt, allenfalls Bildmaterial im Bestellformular online bereitzustellen und vor Abschluss der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die mittels Bestellformular an die Auftragnehmerin übermittelten Informationen und Inhalte werden von dieser in keiner Weise überprüft. Spätere Reklamationen und Haftungen aufgrund falscher Angaben und Informationsinhalte oder Fehler beim Übertragungsvorgang sind ausgeschlossen.
3.4 Die Auftragnehmerin behält sich vor, Bestellungen mit Inhalten, die rechtlich verboten sind oder Rechte Dritter verletzen sowie Bestellungen mit Inhalten, die den üblichen Konventionen einer allgemein gesellschaftlich anerkannten Ausdrucksform zuwiderlaufen, insbesondere sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende oder religionsbeleidigende Inhalte, abzulehnen und zuwiderhandelnde Auftraggeber vom Kundenkreis auszuschließen. Sollten derartige Inhalte der Auftragnehmerin erst im Laufe oder nach Abschluss der Produktion zur Kenntnis gelangen, so wird die Auftragnehmerin die Produktion einstellen bzw. das Produkt vernichten, ohne dass dem Auftraggeber ein Ersatzanspruch in Bezug auf ein bereits bezahltes Entgelt zusteht.
3.5 Dem Auftraggeber zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf der Webseite, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die Auftragnehmerin abgeleitet werden können. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, Maßangaben und Farbabweichungen ausdrücklich vor. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Auftraggeber benutzten Computers/Monitors abhängig ist.
4. Rechte Dritter, Urheberrechte
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (persönliche Daten, Texte, Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Daten und Informationen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Auftragnehmerin haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Daten, Bilder und Informationen. Wird die Auftragnehmerin wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Auftragnehmerin schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.
4.2 Die ICECARD-spezifischen Design- und Gestaltungselemente werden von der Auftragnehmerin gemäß Angabe auf der Webseite vorgegeben und sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche weitergehende Verwendung dieser Design- und Gestaltungselemente ist ohne Zustimmung der Auftragnehmerin untersagt und erwirbt der Auftraggeber oder Dritte daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
5. Versand, Lieferung, Gefahrenübergang
5.1 Das bestellte Produkt wird an die im Online-Formular angegebene Anschrift mittels der ausgewählten Versandart zugestellt. Die Korrektheit der Anschrift wird nicht geprüft. Ist eine Zustellung aufgrund einer unkorrekten, ungültigen oder ungenügenden Anschrift nicht durchführbar, sind im Verlustfall des Produktes die Kosten für eine neuerliche ICECARD-Produktion vom Auftraggeber zu bezahlen. Im Falle einer neuerlichen Zustellung hat der Auftraggeber die anfallenden Kosten zu tragen. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager bzw. Übergabe an das Transportunternehmen geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Auftraggeber bzw. Besteller über. Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung (jeweils inkl. Umsatzsteuer) und werden im Bestellformular direkt angeführt.
5.2 Die Auftragnehmerin wird das bestellte Produkt gemäß der Lieferfristen laut Webseite nach erfolgter Bestätigung des Auftrages an den Auftraggeber mittels gewählter Versandart versenden. Die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Sollte diese Frist überschritten werden, so kann der Auftraggeber eine angemessene, mindestens 3 Wochen umfassende Nachfrist setzen, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als acht Wochen überschritten würde. Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Auftragnehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als 2 Monate andauern, sind der Auftraggeber und die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug
6.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager der Auftragnehmerin. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis laut Webseite als vereinbart. Das Entgelt ist sofort mit Abgabe der Bestellung, spätestens mit Zustellung der ICECARD, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Allfällige Gebühren sind vom Auftraggeber zu bezahlen. Die bestellten Waren können via Stripe (Zahlungsplattform) per EPS-Überweisung, Kreditkarte oder mittels PayPal oder als Vorauskasse bezahlt werden. Die Auftragnehmerin liefert die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Die Auftragnehmerin ist ausdrücklich auch berechtigt Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern Leistungen in Teilen erbracht werden.
6.2 Die von der Auftragnehmerin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Auftragnehmerin.
6.3 Rechnungen der Auftragnehmerin - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen der Auftragnehmerin zu widmen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.
6.4 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Auftraggeber zurückzuverlangen. Weiters ist der Auftraggeber verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % per anno zu bezahlen, wobei die Auftragnehmerin berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Auftraggeber hat darüber hinaus die der Auftragnehmerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch die Auftragnehmerin erfolgt, verpflichtet sich der Auftraggeber ab der ersten Mahnung, einen Betrag von € 15,00 je Mahnung zu bezahlen. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder EPS-Onlineüberweisung wird die Forderung der Auftragnehmerin erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten sind nur dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Diskontspesen trägt in jedem Fall der Auftraggeber. Im Falle des Zahlungsverzuges sind allfällig gewährte Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig. Weiters ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen.
6.5 Im Falle der Einräumung einer längeren Zahlungsfrist gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.
6.6 Nimmt der Auftraggeber bzw. Besteller die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Kosten des Auftraggebers, eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von zumindest € 25 pro Produkteinheit gilt als vereinbart, zu vernichten. Im Falle einer Vernichtung der Ware gilt weiters eine Konventionalstrafe von 15% des Rechnungsbetrages zuzüglich USt. als vereinbart.
6.7 Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich und entgeltlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen, wobei die Überschreitung als genehmigt gilt, wenn nicht binnen drei Werktagen schriftlich widersprochen wird. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.
7. Haftung und Schadenersatz
7.1 Die Auftragnehmerin haftet für Schäden - ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Auftragnehmerin beigezogene Dritte oder durch die Verwendung des Online-Formulars der Auftragnehmerin und die damit zusammenhängende Datenübermittlung zurückgehen. Dies gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen; ebenso hat der Auftraggeber den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen ist.
7.2 Insbesondere wird jegliche Haftung der Auftragnehmerin für Ansprüche, die aufgrund der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistung gegen den Auftraggeber erhoben werden, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
7.3 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
8. Produkteigenschaften und Gewährleistung
8.1 Die ICECARD wird als ICECARD-Classic als Dünnplastikkarte mit Papiereinlage unter einer Polyethylänfolie oder als ICECARD+ als eine Plastikkarte (PVC) im klassischen Scheckkartenformat geliefert. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen. Bei Nachlieferungen übernimmt die Auftragnehmerin für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr. Die allenfalls bereits gelöschten Daten und Informationen sind vom Auftraggeber oder Dritten online zur Verfügung zu stellen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
8.2 Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Die Anwendung des § 933b ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen und ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Im Falle der Gewährleistung ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Gewährleistungsbehelf selbst zu wählen.
9. Geheimhaltung, Daten und Datenschutz
9.1 Die Daten der Auftraggeber werden nicht verkauft oder an Dritte weitergegeben. Der Auftraggeber stimmt aber mit der Bekanntgabe seiner Daten ausdrücklich zu, dass zum Zwecke der Vertragserfüllung diese Daten, nämlich insb. Name, Beruf, Geburtsdatum, Anschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Ausweisdaten, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, Zahlungsinformationen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer, biometrische Daten, Gesundheitsinformationen wie Blutgruppe, Allergien etc., Testaments- oder Patientenverfügungsdaten sowie alle sonstigen bekanntgegebenen Daten auf dem Produkt wie gewünscht verarbeitet (platziert) werden. Für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form) oder SMS-, Handy_App_Dienste, Telefonanrufe, werden nur die formalrechtlich erforderlichen Daten automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
9.2 Sämtliche an die Auftragnehmerin durch den Auftraggeber oder Dritte übermittelten sensiblen Daten werden von der Auftragnehmerin aus Sicherheitsgründen sofort nach Ablauf der gesetzlichen Reklamationspflicht, spätestens jedoch binnen 2 Woche nach erfolgter Auslieferung des Produktes (sofern später), gelöscht. Hieraus ergibt sich, dass im Gewährleistungs- oder Verlustfall des Produktes der Bestell- bzw. Dateneingabeprozess neuerlich vom Auftraggeber durchgeführt werden muss.
9.3. Widerrufsbelehrung
„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive obiger Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) samt der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG), soferne diese nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden - verliere.“
9.4. Die Auftragnehmerin ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
10. Schlussbestimmungen
10.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichtet sich der Auftraggeber, allfällige Änderungen, insbesondere betreffend Postadresse, Emailadresse, Rechtsform, Kontoverbindung etc., umgehend bekannt zu geben. Ist keine derartige Änderungsmeldung durch den Auftraggeber erfolgt, so gelten Schriftstücke als zugegangen und Zahlungen als erfolgt, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse/Zahlstelle vorgenommen wurden.
10.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.3 Auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte wird verzichtet.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechtes, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
11.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Auftragnehmerin die Ware dem Beförderungsunternehmen übergeben hat.
11.3 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
11.4 EU Online Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Innsbruck, 1.1.2024
Meine AGBs kannst du dir hier ganz leicht downloaden: AGB für Unternehmen 1.1.2024
AGB für Privatmenschen